STRAFBARKEIT DER FÖRDERUNG DER SELBSTTÖTUNG – Ausgabe 1/2013

STRAFBARKEIT DER FÖRDERUNG DER SELBSTTÖTUNG – Ausgabe 1/2013

Ausgabe vom 22. Januar 2013 – Sterbehilfe – PDF Download

Rechtliche und ethische Probleme im Zusammenhang mit der Sterbehilfe bewegen die Rechtswissenschaft und die Öffentlichkeit schon seit einer Reihe von Jahren sehr intensiv. 2006 befasste sich der Nationale Ethikrat in seiner Stellungnahme „Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende“ eingehend mit der Thematik und sprach sich unter anderem für ein strafbewehrtes Verbot der gewinnorientiert betriebenen Beihilfe zum Suizid aus. Im selben Jahr forderte die strafrechtliche Abteilung des 66. Deutschen Juristentags eine umfassende Klarstellung der Fälle gesetzlich zulässiger Sterbehilfe im Strafgesetzbuch. 2009 wurden die Voraussetzungen für eine Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen im Betreuungsrecht neu geregelt. Im Berufsrecht der Ärzte wurden 2011 die Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung novelliert.

Im Grundsatz stellt sich die geltende Rechtslage derzeit wie folgt dar:

• Die Beihilfe zu einer Selbsttötung („assistierter Suizid“), welche die Tatherrschaft des Suizidenten voraussetzt, ist mangels eines strafbewehrten Hauptdelikts nicht strafbar.

• Die mit eigener Tatherrschaft verübte Tötung eines anderen auf dessen ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen („aktive Sterbehilfe“) ist strafbar gemäß § 216 StGB.

• Das Unterlassen, Einschränken oder aktive Beenden lebensverlängernder Behandlungsmaßnahmen („passive Sterbehilfe“, „Sterbenlassen“, „Behandlungsabbruch“) ist bei einem entsprechenden erklärten oder mutmaßlichen Willen der betroffenen Person nicht strafbar und sogar geboten (vgl. BGH, Urteil vom 25.6.2010, 2 StR 454/09).

• Das Herbeiführen eines früheren Todeseintritts als Nebenwirkung einer Medikation, z. B. zur Schmerzlinderung („indirekte Sterbehilfe“, „Therapie am Lebensende“, „Hilfe im Sterben“), ist – mit unterschiedlichen hierzu vertretenen Begründungen – im Ergebnis straffrei.

• Unklar ist, ob das Unterlassen der Rettung einer Person, die einen Suizidversuch unternimmt, einen Totschlag durch Unterlassen (bei Bestehen einer Garantenstellung) oder eine unterlassene Hilfeleistung gemäß § 323c StGB darstellt.

• Diskutiert wird, ob kommerzielle Angebote der Beihilfe zur Selbsttötung einem strafbewehrten Verbot unterstellt werden sollten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die letztgenannte Regelungslücke hat der Gesetzgeber nun mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ vom 22.10.2012 zu schließen unternommen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass eine kommerzialisierte Suizidhilfe Menschen dazu verleiten oder für sie einen Erwartungsdruck begründen könne, sich das Leben zu nehmen. Offenbar mit Blick auf Sterbehilfevereine wie Dignitate und Sterbehilfe Deutschland e.V. – ohne diese ausdrücklich zu nennen – führt der Gesetzentwurf aus: „Diese Kommerzialisierung stellt eine qualitative Änderung in der Praxis der Sterbehilfe dar. Sie lässt befürchten, dass die Hilfe zum Suizid als eine normale Dienstleistung angesehen wird und sich Menschen zur Selbsttötung verleiten lassen, die dies ohne ein solches Angebot nicht tun würden.“ (Bundestags-Drucksache 17/11126, S. 1) Die Lösung sieht die Bundesregierung in einem neuen § 217 StGB-E, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt:

§ 217 Gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung

(1) Wer absichtlich und gewerbsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ein nicht gewerbsmäßig handelnder Teilnehmer ist straffrei, wenn der in Absatz 1 genannte andere sein An- gehöriger oder eine andere ihm nahestehende Person ist.

Der Regelungsvorschlag begegnet in strafrechtlicher und verfassungsrechtlicher Hinsicht erheblichen Bedenken:

• Die Vorschrift ist nach der Gesetzesbegründung als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet, das heißt, sie verlangt nicht die Gefährdung eines Rechtsguts, sondern beschreibt ein bloßes Tun, das deshalb bestraft wird, weil es leicht eine konkrete Gefahr für ein Rechtsgut auslösen kann. Das Paradebeispiel hierfür ist Trunkenheit im Verkehr. Weil Fahren in betrunkenem Zustand erfahrungsgemäß häufig zu Unfällen führt, hat der Gesetzgeber dieses Verhalten unter Strafe gestellt. Bei der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung leuchtet der Gedanke einer abstrakten Gefährdung nicht ein, denn das Handeln setzt bereits das Bestehen einer Gefährdungssituation für das Rechtsgut Leben des Suizidenten in Gestalt seines eigenen Suizidwillens voraus. Soweit man darauf abstellen möchte, entsprechende Dienstleistungsangebote führten erst zur Willensbildung des Suizidenten, müsste Anknüpfungspunkt das öffentliche Anbieten solcher Leistungen sein. Auch diese Tatbestandsalternative wurde im Gesetzgebungsverfahren erwogen (vgl. Bundesrats-Drucksache 149/10). Sie würde aber eine noch weitere und im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kaum zu rechtfertigende Vorverlagerung des strafbegründenden Verhaltens in das Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung darstellen.

• Gewerbsmäßiges Handeln stellt in der Systematik des deutschen Strafrechts einen Qualifikationstatbestand dar, setzt also einen Grundtatbestand voraus. Ein solcher fehlt hier vollständig. Gewerbsmäßiges Handeln als solches beinhaltet keinen Unrechtsgehalt, auch nicht, wenn es im Zusammenhang mit dem Sterben eines Menschen steht. Die Palliativmedizin, das Hospitzwesen, das Bestattungsgewerbe, um nur einige Beispiele zu nennen, handeln gewerbsmäßig, ohne dass irgendjemand auf den Gedanken käme, dies beinhalte einen Unrechtsgehalt.

• Die Regelung steht in Widerspruch zur Systematik des deutschen Strafrechts bei der Teilnahme. Wenn sogar das – weiter gehende – Bestimmen eines anderen zur Selbsttötung (§ 26 StGB) mangels Strafbarkeit der Haupttat nicht strafbewehrt ist, wie kann dann das Gewähren, Verschaffen oder Vermitteln der Gelegenheit zum Suizid als strafwürdig angesehen werden? Fehlt es hingegen an einer Tatherrschaft oder dem selbstbestimmten Willen des Suizidenten zum Tod, so ist das Verhalten des Helfers schon nach dem bestehenden Recht pönalisiert (§§ 211, 212, 216 StGB, ggf. in mittelbarer Täterschaft).

• Soweit der Gesetzesentwurf auf die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegebene Pflicht des Staates abstellt, sich „fördernd und schützend“ vor das Rechtsgut Leben zu stellen, wird dabei die Reichweite des Schutzbereichs des Art. 2 Abs. 2 GG unzureichend gewürdigt. Dieser umfasst zwar nicht die (nur durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützte) Entscheidung gegen das eigene Leben (also einen Anspruch auf Selbstmord), dem Recht auf Leben korrespondiert umgekehrt aber auch keine verfassungsrechtliche „Lebenspflicht“. Anknüpfungspunkt für einen hoheitlichen Schutzauftrag kann aber nur die Gefahr des Eingriffs in schutzwürdige Rechtsgüter sein, sei es im Zusammenhang mit dem Suizid zum Beispiel in Gestalt von Verletzungen des Lebensrechts des Suizidenten durch Dritte, durch unzureichende hoheitliche Maßnahmen der Gesundheitsversorgung oder durch ein Handeln, das die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Worin der Eingriff beim selbstbestimmten Suizid, der keine Gefährdung von Sicherheit und Ordnung begründet, liegen soll, ist nicht erkennbar. Das Handeln der Personen, an die sich die Strafvorschrift des § 217 StGB-E richten soll, kommt dabei nicht in Betracht, solange die Tatherrschaft beim Suizidenten liegt. Denn das Gewähren, Verschaffen oder Vermitteln der Gelegenheit zur Selbsttötung bewirkt nicht den Tod. Einen solchen kausalen Zusammenhang legt der Gesetzentwurf auch nicht schlüssig dar.

Bezeichnend für die Schwierigkeit der Materie, aber auch für die Hilflosigkeit des Gesetzgebers, den Spagat zwischen Ethik und Recht zu vollziehen ist es, dass die parlamentarische Abstimmung über das Gesetz aufgeschoben wurde, weil in der Koalition noch Diskussionsbedarf darüber besteht, ob die Strafvorschrift weit genug reicht oder nicht auch Formen der nicht gewerbsmäßigen, sondern bloß organisierten Tatbegehung erfassen müsse. Die in Deutschland registrierten Sterbehilfevereine erfüllen derzeit nicht die Voraussetzung gewerbsmäßigen Handelns. Ethisch verwerflich – das ist den Stellungnahmen der Rechtspolitiker im Bundestag beinahe fraktionsübergreifend zu entnehmen – sei ein solches Tätigwerden in jedem Fall. Die oben dargestellten Kritikpunkte lassen sich auch auf diesen Tatbestand übertragen. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf Art. 9 GG, die die Bundesregierung bislang bewogen haben, nicht über den Anknüpfungspunkt der Gewerbsmäßigkeit hinauszugehen.

Alternative Regelungsvorschläge

Methodisch zutreffend und erhellend ist der Gedanke eines Parlamentariers, es müsse „gerade das Element der Fremdbestimmung, das Verleiten zur Selbsttötung, auch im Straftatbestand als das entscheidende Merkmal auftauchen. Nicht die Verschaffung der Gelegenheit zum Suizid an sich, nicht die Erstattung von Kosten, die dabei entstehen, nicht die Entlohnung der bei der Suizidhilfe eingesetzten Arbeitszeit und Energie, ja nicht einmal die Motivation an sich, sich damit eine Einnahmequelle zu verschaffen, ist strafwürdig, sondern – wenn überhaupt – im Kern die Verleitung noch unentschlossener oder mangelhaft informierter Menschen zur Selbsttötung und die dadurch bewirkte Förderung des Suizids.“ (Jerzy Montag, Bundestagsprotokoll 17/211, S. 25959 A)

Das deutsche Strafrecht kennt den Tatbestand des Verleitens zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Verleiten zu einer Falschaussage (§ 160 StGB), dem Verleiten eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB) oder dem Verleiten zum Verursachen einer nuklearen Explosion (§ 328 Abs. 2 Nr. 4 StGB). Verleiten setzt ein Einwirken auf den Willen eines anderen voraus, zum Beispiel durch Manipulation äußerer Umstände, Hervorrufen eines Irrtums oder Drohung. Ob dieser Tatbestand die Tätigkeit von Sterbehilfevereinen zutreffend erfasst, erscheint fraglich. In der Regel wenden sich Sterbewillige an solche Vereine, wenn sie bereits einen Entschluss zur Selbsttötung gefasst haben. Hinzu kommt, dass das Verleiten sich in den genannten Straftatbeständen auf Verhaltensweisen bezieht, die selbst strafbar sind und dadurch ein öffentliches Strafverfolgungsbedürfnis rechtfertigen. Soweit an anderen Stellen (§ 120 StGB – Verleiten eines Gefangenen zum Entweichen, § 323b StGB – Verleiten zur Gefährdung einer Entziehungskur) eine Strafbarkeit des Bezugsverhaltens nicht gegeben ist, stellt das Verleiten dort jedenfalls einen Angriff auf hoheitliche Maßnahmen und damit öffentliche Interessen dar. Beim Verleiten zur Selbsttötung ist dieser Zusammenhang nicht gradlinig zu begründen. Schließlich ist das Verleiten subsidiär zur Anstiftung, so dass auch hier der oben aufgezeigte Wertungswiderspruch zur Teilnahme auftreten würde.

So sehr das Anliegen des Gesetzgebers, eine „Geschäftemacherei“ mit dem Selbstmord zu unterbinden, nachvollziehbar und ethisch geboten erscheinen mag, so schwierig ist es auch, ein solches Verbot im Rahmen des deutschen Strafrechts schlüssig umzusetzen. Der verunglückte Gesetzentwurf der Bundesregierung leistet dies – das macht nicht zuletzt die breit gefächerte Kritik in der Sachverständigenanhörung vom 12.12.2012 deutlich – nicht in befriedigender Weise. Eine erwägenswerte, von einigen Sachverständigen vorgeschlagene Alternative wäre eine Verankerung des Verbots im Gewerbe- oder Vereinsrecht. Diese Form von Tabuisierung würde wenigstens nicht zum Preis strafrechtlicher Systembrüche und verfassungsrechtlicher Verbiegungen erfolgen. Ein wirklich ernsthafter und wirkungsvoller Schutz von Menschen davor, sich von den Angeboten der Sterbehilfevereine zu unüberlegten Schritten verleiten zu lassen, kann letztlich nur auf eine Weise erreicht werden: Man muss die Hilfe zur Selbsttötung in einem eigenen Gesetz an klare Voraussetzungen knüpfen, die gewährleisten, dass tatsächlich eine ausweglose Situation für den Sterbewilligen vorliegt, dieser eine fundierte eigenverantwortliche Entscheidung getroffen hat und Missbrauch wirkungsvoll ausgeschlossen wird. Ein Verstoß gegen diese Regelungen kann – nach dem Vorbild vieler Nebenstrafgesetze – ein strafbewährtes Unrechtsurteil auslösen. Eine solche Vorgehensweise wäre verfassungsrechtlich unbedenklich und im Einklang mit europäischem Recht (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 20.1.2011, 31322/07, Haas ./. Schweiz).

Eine solche gesetzliche Regelung dürfte allerdings ein Umdenken in der Gesellschaft voraussetzen, das derzeit in Deutschland – auch vor dem Hintergrund seiner besonderen geschichtlichen Erfahrungen – vielleicht noch nicht zu erwarten ist. Das könnte auch damit zu tun haben, dass Sterben und Tod in modernen Gesellschaften weithin aus dem Alltag ausgeblendet werden, dass sie für viele, wie der Philosoph Martin Heidegger zugespitzt formuliert, „eine gesellschaftliche Unannehmlichkeit, wenn nicht gar Taktlosigkeit, davor die Öffentlichkeit bewahrt werden soll“ (Sein und Zeit, § 51) darstellen. Es könnte sich lohnen, darüber nachzudenken, ob unsere intuitiv ablehnende Haltung gegenüber der Sterbehilfe und ihrer gesetzlichen Regelung auch darin gründet, dass wir allein die Diskussion über ihre ethische und rechtliche Zulässigkeit als unangenehm, wenn nicht gar taktlos empfinden. Menschen, die sich dazu entschließen, ihrem Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen, wird man in aller Regel nicht vorwerfen können, sich nicht mit ihrem Leben und seiner Begrenztheit auseinanderzusetzen. Vielleicht sollten wir auf diese Menschen mehr achten, wenn wir ethische und rechtliche Urteile über ihre Anliegen fällen.

Markus Löffelmann