Rechtspolitik und Gesetzgebung

Ambrogio Lorenzetti, Die gute Regierung, Siena, Palazzo Pubblico (1337-40)

Was ist gute Rechtspolitik und gute Gesetzgebung?

Rechtspolitik ist kein technischer Begriff, der einen klar definierten Gegenstandsbereich aufweist. In einem weiteren Sinne sind Rechtspolitik in einem Rechtsstaat Handlungen, die mittels rechtsstaatlicher Prinzipien und Verfahren politische Zielsetzungen verfolgen. Beispiele dafür sind die Prüfung der Vereinbarkeit aller Gesetzentwürfe mit den Vorgaben der Verfassung oder die Schaffung rechtsstaatlicher Verfahren im Wahlrecht. In einem engeren Sinne versteht man unter Rechtspolitik politisches Handeln, das sich mit Fragen der Gesetzgebung im Zuständigkeitsbereich der Dritten Gewalt beschäftigt, also zum Beispiel mit dem materiellen oder prozessualen Zivil-, Straf- oder Familienrecht. Der Begriff „gute Rechtspolitik“ ist angelehnt an den in der internationalen Zusammenarbeit entwickelten Begriff der „guten Regierungsführung“ (good governance). Er verweist auf grundlegende Prinzipien demokratischer Meinungsbildung und Politikgestaltung wie Transparenz, Achtung von Menschenrechten, Freiheit von Korruption oder Bürgernähe. Welche Inhalte gute Regierungsführung und gute Rechtspolitik haben, ist Gegenstand einer offenen Diskussion und kann daher nicht abschließend bestimmt werden. Der wesentliche Gesichtspunkt guter Rechtspolitik ist ihre kritische Haltung, das heißt ihre Offenheit, sich der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu stellen.

Gute Gesetzgebung ist ein Teilbereich guter Rechtspolitik. In der Rechtswissenschaft wird ihr Gegenstandsbereich in jüngerer Zeit durch die Gesetzgebungslehre aufgegriffen. Wichtige Orientierungshilfen für gute Gesetzgebung sind die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben zur Gesetzgebungskompetenz und zu Gesetzgebungsverfahren sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und internationaler Gerichtshöfe zu den materiellen Anforderungen an Gesetze wie zum Beispiel der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Gesetze müssen zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein und dürfen nicht außer Verhältnis zu den durch sie bewirkten Beschränkungen von Rechten Betroffener stehen), das Bestimmtheitsgebot (die Normadressaten müssen der Rechtsnorm die Reichweite ihres Anwendungsbereichs und die bei ihrer Verletzung drohenden Konsequenzen entnehmen können), das Wesentlichkeitsgebot (der Gesetzgeber muss für den Schutz verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte wesentliche Entscheidungen selbst treffen und darf sie nicht auf andere Entscheidungsträger delegieren) oder die Gesetzesfolgenbeobachtungspflicht (der Gesetzgeber hat eine Pflicht, die durch Gesetze bewirkten Folgen zu beobachten und gegebenenfalls darauf zu reagieren). Eine wichtige empirische Grundlage ist außerdem die Rechtstatsachenforschung. Über diese allgemeinen Maßstäbe hinaus wurden in der Rechtspolitik und der Rechtswissenschaft bislang noch kaum konkreten Kriterien guter Gesetzgebung entwickelt.

 

5 Antworten

  1. Menschenrechtsaktivist 12. März 2013
    Menschenrechtsaktivist 12. März 2013 um 09:42 · Antworten

    Wir haben keinen Rechtsstaat….
    weil unsere Gesellschaftsform nach einer unrealistischen, kindlichen Weltanschauung aufgebaut ist.
    Das müsste grundlegend geändert werden!
    Mir ist aufgefallen, dass Amtsträger allein oder in Gruppe keine Mühen scheuen, um Rechte willkürlich zu verweigern, also Rechtsbrüche betreiben. Warum ist das so?
    Das berücksichtigte Verhalten sowie die uns mit dem Aufbau der Gesellschaft diktierte Weltanschauung:
    Unser angeblicher Rechtsstaat wurde nach einem unrealistischen Menschenbild konstruiert. Dieses Menschenbild beinhaltet die Vorstellung, wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sei das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten.“ (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ).
    Hitler, Stalin, Honecker und andere Führer bzw. Kriegstreiber werden sich auch eingebildet haben und jeder andere Führer, sogar der Mafiaboss wird meinen, dass das er und seinesgleichen von edler Natur sind.
    Fakten aus der Verhaltensforschung:
    Es gibt das angeborene Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html . Eine verstärkende Komponente ist die angeborene Gruppenaggressivität (vgl. z.B. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf ). Neid und Missgunst spielen auch eine Rolle.
    Das Ergebnis:
    Eine Gruppe von Obrigkeiten tyrannisiert den nicht zur Gruppe gehörenden Untertan.
    Beispiele:
    Ein Richter hat unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 . Einzelnen wir kein Recht gewährt, weil sonst intern (in der Justiz) Köpfe rollen müssten (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ). Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier (vgl. z.B. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf ). „Strukturen der Staatskriminalität“ (Fall Mollath)- http://www.mmnews.de/index.php/etc/11503-gustl-mollath-neue-fakten . Wir sind hilflos der Willkür des Staates ausgeliefert ( vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ).

    1. Joy 27. November 2013
      Joy 27. November 2013 um 11:32 · Antworten

      mich gibt es ffcr die letzten vbeblierenen Linken in der SPd6 an sich nur zwei realistische Mf6glichkeiten:Mf6glichkeit 1 hast Du beschrieben: zu den Grfcnen um dort die Politik zu machen, die sie von der eigenen Partei (zu Recht) verlangen, die diese aber nicht umsetzt, trotz aller Bemfchungen, diese von Innen heraus herbeizuffchrenMf6glichkeit 2: eine neue Partei grfcnden das hat in Deutschland wunderbar funktioniert, die WASG ist ja aus einer e4hnlichen Unzufriedenheit mit der SPD heraus entstanden. Egal was man von der daraus weiter entstanden Linken he4lt, so ist diese jedenfalls bei Wahlen erfolgreich, und vertritt dass, wass eine Sozialdemokratie noch vor 20, 30 Jahren selbst vertreten hat, bevor sie dem zweifelhaften Ruf in die Mitte (und damit in Richtung Kapitalismus und Neoliberalismus) gefolgt ist.@Enrico der KlonDu beste4tigst genau das, was franzjoseph mit Folklore gemeint hat: ja, die SPd6 hat, in der Vergangenheit viel erreicht, aber leider nicht in den letzten 20 Jahren. Die Gemeindebauten, in allen Bezirken Wiens verteilt, sind eindrucksvolles Beispiel daffcr, was eine mutige Sozialistische Partei vor 40, 50 Jahren alles zustande gebracht hat. Kreisky hat sicher auch viel getan (Studiengebfchren abgeschafft zB).Aber seitdem kann ich keine sozialdemokratische Handschrift mehr in der Politik erkennen, audfer vielleicht dass hin und wieder dort eine unangenehme Madfnahme ein wenig sozial abgefedert wird, was aber nichts daran e4ndert, dass die SPd6 munter beim Sozialabbau mitmacht und die solidarische Hochleistungsgesellschaft mitmacht und das Dogma Wirtschaftswachstum unkrtisch mitvorantreibt.@Gerald: das die Grfcnen festgefahren we4ren, glaube ich nicht, dort werden kritische und unbequeme Stimmen nach wie vor zugelassen. Und: ich glaube auch, dass es in der SPd6 genug gute Leute gibt, nur leider haben die halt keine Chance, essentiell was mitzureden.Ich kenne zB einen engagierten Ex- Vizebezirksvorsteher aus Wien, der wegen seiner kritischen Aufmfcpfigkeit erst in den Gemeinderat abgeschoben wurde, und meines wissens nach mittlerweile gar nicht mehr politisch aktiv ist. Detto Johanna Dohnal, die wurde ja bekanntermadfen ebenfalls aufs poltische Abstellgleis geschickt.Das Tragische an den an sich oft grundsymphatischen SJ- Funktione4ren ist ja auch, dass sie nicht nur we4hrend Ihrer SJ- Zeit dann im Wahlkampf ffcr die SP laufen, sondern dass sie spe4ter oft auch mal aufsteigen und irgendwann in der SPd6 jene Wischiwaschi- Krone Poltik machen, die sie einmal selbst kritisiert haben.

      1. Claudio 11. Juli 2014
        Claudio 11. Juli 2014 um 10:52 · Antworten

        Vorab: Ich habe noch nie SPd6 gewe4hlt, aber we4ren ne4chsten Sonntag Wahlen in Wien wfcrd ich es tun.Die Sache ist nicht ganz so einfach. Die Grfcnen sind ne4mlich nur thercetisoh super. Immer dann, wenn es in die Praxis geht oder ihre eigenen Grundse4tze auf dem Prfcfstand stehen, versagen sie. So geschehen bei den Grfcnen Vorwahlen, in der UBIT oder in Graz, wo sie sich plf6tzlich auch dcberwachungskameras vorstellen kf6nnen. Was hilft es also Grfcne zu haben die in der Opposition ganz toll sind, aber nichtmal in der Lage sind, ihre eigenen Grundse4tze zu verfolgen?Natfcrlich gibt es genug Beispiele, wo die SPd6 versagt hat. Aber ich denke die Partei ist weniger festgefahren als die Grfcnen. Natfcrlich gibt es in der SPd6 jede Menge Bonzen und Betonierer, aber schon durch ihre Grf6dfe gibt es auch eine nicht kleine Anzahl gute Leute, die bei den Grfcnen schon lang abgeschossen worden we4ren.Schade nur, dass die Bundes-SPd6 derzeit derart schwach- und fehlbesetzt ist.

  2. Rohan 27. November 2013
    Rohan 27. November 2013 um 15:11 · Antworten

    Ein wirklich gelgnuener Kommentar zur aktuellen Situation der Nicht-Gleichbehandlung.Ich bin fast 50 Jahre alt, Bfcrgerin dieses Landes und werde im Jahre 2008 in einer der ffchrenden Industrienationen dieser Welt mit einem modernem Demokratie-System nach wie vor als Bfcrgerin zweiter Klasse behandelt. Ich habe nichts getan, audfer dass ich lesbisch bin. Das kann’s doch nicht sein?!?!?!

    1. Tomasz 11. Juli 2014
      Tomasz 11. Juli 2014 um 14:26 · Antworten

      Stefan Beitrag zeigt schf6n auch das Dilemma auf in dem sich jede Volkspartei befindet. Ffcr mich we4re zum Beispiel eine Partei wie die WASG oder Die LINKE nicht we4hlbar. Die Grfcnen sind vor allem thtimeasch festgefahren. Man gewinnt den Eindruck sie konzentrieren sich nur noch auf die FPd6, Strache und Martin Graf. Deswegen war auch in Sachen City-Maut so ziemlich Null von den Grfcnen zu hf6ren. Es ist immer schwierig fcber Einzelfe4lle wie zB Johanna Dohnal auf allgemeiner Basis zu diskutieren. Die Frau hatte gewiss ihre Meriten, aber auch schon ihre politische Hf6chstform fcberschritten, was sich zum Beispiel bei der Regelung zum unterschiedlichen Pensionsantrittsalter zeigte. Das ist auch so ein Nachteil der SPd6, aber auch der meisten anderen Parteien: Die selben Leute dfcrfen an unterschiedlichen Stellen und egal ob fachlich kompetent oder nicht konsequenzlos schalten und walten, so lange Parteifarbe und Loyalite4t passt.

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