STRAFBARKEIT DES SPORTWETTBETRUGS – Ausgabe 2/2016

Ausgabe 2/2016 vom 22. Februar 2016 – Strafbarkeit des Sportwettbetrugs – PDF Download Der Referentenentwurf vom 3. November 2015 verfolgt entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und in Ergänzung zu dem am 13. November 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur…

Verschärfung des Ausweisungsrechts – Ausgabe 1/2016

Ausgabe 1/2016 vom 25. Januar 2016 – Verschärfung des Ausweisungsrechts – PDF Download Die Ereignisse der Silvesternacht von Köln und Hamburg scheinen ein in der Bevölkerung verbreitetes Unbehagen über einen gefühlten Zusammenhang von Flüchtlingsströmen und Kriminalität zu bestätigen, doch man…

Menschenrechte und Kriegsvölkerrecht – Ausgabe 12/2015

Ausgabe 12/2015 vom 7. Dezember 2015 – Menschenrechte und Kriegsvölkerrecht – PDF Download Die „Erfindung“ oder „Entdeckung“ der Menschenrechte zählt zu den großen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Ihre Erfolgsgeschichte beginnt im Wesentlichen mit der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte…

TERRORISMUS UND DER WEHRHAFTE RECHTSSTAAT – Ausgabe 11/2015

Ausgabe 11/2015 vom 16. November 2015 – Der wehrhafte Rechtsstaat – PDF Download Die Anschläge von Paris haben die Demokratie – wieder einmal – mitten ins Herz getroffen. Es wird nicht lange dauern, dann werden sich erneut die Stimmen der…

NOVELLIERUNG DER STRAFVORSCHRIFTEN ZUM MENSCHENHANDEL – Ausgabe 10/2015

Ausgabe 10/2015 vom 20. Oktober 2015 – Menschenhandel – PDF Download Auf Ebene der Vereinten Nationen und der Europäischen Union wird der Problematik des Menschenhandels schon seit einiger Zeit große Aufmerksamkeit gewidmet. Mit den gegenwärtigen Flüchtlingsströmen ist die Thematik noch…

Reform der forensischen Unterbringung – Ausgabe 9/2015

Ausgabe 9/2015 vom 21. September 2015 – Reform der forensischen Unterbringung – PDF Download Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Anordnung der Unterbringung nicht oder nur vermindert schuldfähiger Straftäter in einem psychiatrischen Krankenhaus steht schon seit langem – und nicht erst…

“Unabhängigkeit der Justiz” – Ausgabe 8/2015

Ausgabe 8/2015 vom 10. August 2015 – Unabhängigkeit der Justiz – PDF Download Die Eigendynamik, mit der vergangene Woche die Affäre um die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen das Blog netzpolitik.org eskalierte, erschreckt. Viele Justizpraktiker fragen sich, wie es sein kann,…

Gute Gesetzgebung im demokratischen Rechtsstaat – Ausgabe 7/2015

Ausgabe 7/2015 vom 20. Juli 2015 – Gute Gesetzgebung – PDF Download „Beim Wurstmachen und beim Gesetzemachen darf man nicht zuschauen, weil es einem sonst schlecht wird“, soll Reichskanzler Bismarck gesagt haben. Mit diesem Zitat beginnen bis heute Reden und…

REGELUNG DER „ROUTINEAUFKLÄRUNG“ – Ausgabe 6/2015

Ausgabe 6/2015 vom 22. Juni 2015 – Regelung der Routineaufklärung – PDF Download Unter Routineaufklärung versteht man die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), bei der keine Kommunikation unter Beteiligung von deutschen Staatsbürgern oder Personen, die sich auf deutschem Hoheitsgebiet befinden,…

Straßenverkehr und Datenschutz – Ausgabe 5/2015

Ausgabe 5/2015 vom 22. Mai 2015 – Straßenverkehr und Datenschutz – PDF Download Wer heute einen Neuwagen erwirbt, schaut häufig nicht mehr nur auf Leistung, Verbrauch und Komfort, sondern auch darauf, welche informationstechnischen Werte das Fahrzeug mitbringt. Das moderne vernetzte…