Justizskandale und politische Verantwortung

Justizskandale und politische Verantwortung

Ausgabe vom 3. Dezember 2012 – Justizskandale – PDF Download

Grundsätzlich ist es nicht die Funktion rechtspolitischer Betrachtungen, Analysen von Einzelfallentscheidungen der Rechtsanwendung vorzunehmen. Der öffentliche Umgang mit so genannten Justizskandalen wirkt allerdings auf die rechtspolitische Ebene zurück, da er zwar kaum etwas über den Zustand der Justiz offenbart, wohl aber über deren öffentliche Wahrnehmung. Das Bild, das in der Öffentlichkeit von der dritten Gewalt entsteht, die Analyse seiner Entstehungsbedingungen und der Möglichkeiten, auf seine Generierung Einfluss zu nehmen, sind ein Kernbestand rechtspolitischer Themen und Aufgaben.

Vermeintliche und echte Justizskandale sind per definitionem Einzelfälle. Wären Fehlentscheidungen nicht seltene Ausnahmen, sondern die Regel, hätte die dritte Gewalt ein gravierendes strukturelles Problem. Das wird für die deutsche Justiz, die auch international ein hohes Ansehen genießt, von niemandem behauptet. Dass es auch in einer generell sehr sorgfältig arbeitenden Justiz zu Fehlentscheidungen kommen kann, stellt ein systemimmanentes Phänomen hermeneutischer Verfahren dar, zu denen die Rechtsanwendung gehört.

Die Rechtsanwendung lebt von der Subjektivität ihrer Entscheidungen

Dem objektivistischen, realwissenschaftlich geprägten Zeitgeist dürfte es geschuldet sein, wenn an die Rechtsanwendung verbreitet Erwartungen der Berechenbarkeit herangetragen werden, die sie nicht einlösen kann und soll. Die Objektivität der Rechtsanwendung ist – das hört sich trivial an, ist es aber nicht – keine irgendwie mathematische, sondern bestenfalls eine intersubjektive. Einander ergänzende Rollen verschiedener Verfahrensbeteiligter, Kollegialorgane, der Instanzenzug bilden gemeinsam ein System der Intersubjektivität, dessen Funktionsfähigkeit durch Verfahrensrechte und Ausbildungsstandards abgesichert ist. Damit gewährleistet das justizielle Rechtsanwendungssystem eine Richtigkeits- und auch Qualitätssicherung, die differenzierter als die des Rechtssetzungs- und des Verwaltungssystems ist und über wirksame Kontrollmechanismen verfügt. In diesem Rahmen leistet die Rechtsanwendung Berechenbarkeit.

Das Vorkommen – nicht die Legitimierung – von Fehlentscheidungen gehört trotz solcher Vorkehrungen zu diesem System, weil es nur von Menschen und nicht von Maschinen betrieben werden kann. Zugespitzt: Man kann mit seinem Richter auch „Pech“ haben; das ist ein Reflex der verfassungsrechtlichen Verbürgung des gesetzlichen Richters in Artikel 101 Abs. 1 S. 2 GG. Zu diesem System gibt es nicht nur keine Alternative, sondern es ist auch im ethischen Sinne gut: Hoheitliche Entscheidungen ohne Verständnis für die Menschen, die sie betreffen, ohne ein gewisses Maß an Empathie, Normbefehle ohne Einzelfallgerechtigkeit, Sanktionen ohne Nachsicht, all das hätte mit dem, was wir unter Recht und Gerechtigkeit verstehen, nicht mehr viel zu tun. Ein fehlerloses Rechtsanwendungssystem ist zugleich ein totalitäres, ein Alptraum, für den es zahlreiche abschreckende historische Beispiele gibt.

Die Aufgabe der Rechtspolitik besteht im intersubjektiven System darin, für die Rahmenbedingungen seines Funktionierens Sorge zu tragen, das heißt: geeignete Verfahren zu schaffen, ausreichende personelle und sächliche Ressourcen bereitzustellen, für eine gute Qualifizierung der Entscheidungsträger zu sorgen und zu einer Bereitschaft der Öffentlichkeit beizutragen, der dritten Gewalt wenigstens ein solches Maß an Vertrauen und Wertschätzung entgegenzubringen, wie es der Versuch echten Verstehens voraussetzt. Gelingt es der Rechtspolitik nicht, solche Rahmenbedingungen zu schaffen, hat die dritte Gewalt ein strukturelles Problem, und das mag man den verantwortlichen politischen Akteuren vorwerfen.

Die Justizverwaltung darf keine Verantwortung für gerichtliche Entscheidungen tragen

Schlagen wir den Bogen zu dem Fall „Mollath“, der aktuell die Gemüter erregt. Handelt es sich um einen „Justizskandal“? Die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth, das, psychiatrischen Gutachten folgend, im Jahre 2006 die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnete, weist – das wird man nicht schönreden wollen – in der Begründung Defizite im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßregel im Lichte der begangenen und zu erwartenden Straftaten auf (vgl. § 62 StGB). Einer Verfassungsbeschwerde – die damals nicht eingelegt wurde – hätten diese Schwächen möglicherweise zum Erfolg verhelfen können. An der vom erkennenden Gericht geteilten psychiatrischen Einordnung der „Wahnvorstellungen“ des Angeklagten bestehen heute Zweifel, aber diese lassen das Urteil allenfalls ex post und nicht aus damaliger Sicht falsch erscheinen. Dass die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs ohne Begründung erging (vgl. § 349 Abs. 2 StPO), ist unbefriedigend, verfassungsrechtlich aber nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 107, 395). Auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, den mit wirren Zusätzen versehenen Strafanzeigen nicht nachzugehen, ist nachvollziehbar. Jede Staatsanwaltschaft müht sich an zahlreichen querulatorischen Eingaben ab. Das alles sind keine Besonderheiten, die eine Qualifizierung als Justizskandal rechtfertigen. Bleibt die erst kürzlich bekannt gewordene vermutliche Kompetenzüberschreitung eines Mitglieds des erkennenden Gerichts, der den Finanzbehörden telefonisch mitgeteilt haben soll, die Strafanzeige Mollaths beruhe auf Wahnvorstellungen. Sollte das zutreffen, kann man sich fragen, warum sich die Steuerfahndung von einem solchen Anruf beeindrucken ließ. Skandale sind aus anderem Stoff.

Das Skandalöse, das die aktuellen Medienberichte beschwören – und das macht die rechtspolitische Dimension der Thematik aus –, liegt vielmehr darin, ein konspiratives Zusammenwirken von Justiz, Regierung und Finanzinstitut zur Vertuschung von Schwarzgeldgeschäften zu suggerieren, eine Verschwörungstheorie, die eine Reihe geradezu klassischer Klischees bedient und so überzogen ist, dass ihre Abseitigkeit kaum mehr wahrgenommen wird. Belastbare Anhaltspunkte für gravierende Straftaten im Amt wie Rechtsbeugung, Strafvereitelung, Verfolgung Unschuldiger oder Bestechung, die einen Skandal hergeben könnten, gibt es nicht, aber darum geht es auch gar nicht, sondern um die Instrumentalisierung einer vermeintlichen gerichtlichen Fehlentscheidung, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Als Kollateralschaden wird dabei die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes in Kauf genommen.

Für die öffentliche Wahrnehmung der Justiz, die hierzulande – wenngleich sie nicht vor Fehlentscheidungen gefeit ist –  generell auf einem hohen Niveau arbeitet, ist das ein Bärendienst, denn ihre Funktionsfähigkeit hängt maßgeblich von der öffentlichen und politischen Anerkennung ab, die sie erfährt. Einen Verlust des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Justiz durch eine angreifbare und über den aktuellen Fall hinaus nicht immer transparente Informationspolitik zuzulassen, mag man der politischen Führung einer Justizverwaltung anlasten können. Ihr die Übernahme der Verantwortung für konkrete gerichtliche Entscheidungen anzutragen, ist aber absurd. Diese Forderung wird von denselben Stimmen erhoben, die bei anderer Gelegenheit zur strikten Respektierung der Unabhängigkeit der Justiz mahnen.

 

Markus Löffelmann

Nachtrag vom 22.04.2013

Mit Antrag vom 16. April 2013 haben die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Diesem Antrag haben sich mit Änderungsantrag vom 18. April 2013 mehrere Abgeordnete der CSU und die Fraktion der FDP im Wesentlichen angeschlossen. Am 9. Juli 2013 wurde der Minderheitenbericht der Öffentlichkeit vorgestellt.

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vom 16.4.2013, Bayerischer Landtag, Drucksache 16/16408

Änderungsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vom 18.4.2013, Bayerischer Landtag, Drucksache 16/16454

Schlussbericht_Fragenteil_DRUCKFASSUNG

Schlussbericht_Bewertung_DRUCKFASSUNG

Minderheitenbericht_U-Ausschuss_Mollath_09_07_2013

Nachtrag vom 24.07.2013

Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 lehnte das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahmeanträge der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung ab. Das Gericht fand keine Anhaltspunkte für Rechtsbeugung und keine neuen Erkenntnisse, die sich, wären sie zum Zeitpunkt des Unterbringungsurteils bekannt gewesen, auf dieses ausgewirkt hätten.

LG Regensburg, Beschluss vom 24.7.2013 über die Wiederaufnahmeanträge