EINFÜHRUNG DER ELEKTRONISCHEN AKTE IN DER JUSTIZ – Ausgabe 12/2014

EINFÜHRUNG DER ELEKTRONISCHEN AKTE IN DER JUSTIZ – Ausgabe 12/2014

Ausgabe vom 18. Dezember 2014 – Einführung der elektronischen Akte – PDF Download

Die dritte Gewalt steht als ihrer Natur nach eher „bewahrende“ Einrichtung generell in dem Ruf, gegenüber Modernisierungsbestrebungen eher zurückhaltend eingestellt zu sein. Mit den durch die Verbreitung des Internet und der elektronischen Datenverarbeitung einhergehenden Veränderungen des Kommunikationsverhaltens in den vergangenen Jahrzehnten sieht sich aber auch die Justiz vor Herausforderungen gestellt, die sich nicht abweisen lassen. In beträchtlichem Maße hat die elektronische Datenverarbeitung bereits Einzug in den richterlichen Alltag gehalten. Verfügten vor fünfzehn Jahren Richter an kleineren Amtsgerichten noch nicht einmal über einen eigenen PC zum Erstellen von Textdateien, gehört der Computer heute zur selbstverständlichen Ausstattung jedes Arbeitsplatzes. Möglichkeiten der Strukturierung und Auswertung von elektronisch gespeicherten Daten haben in Umfangsverfahren zu einer nennenswerten Steigerung der Effizienz und Genauigkeit beigetragen. Formulardatenbanken haben in weiten Bereichen den Umgang mit handschriftlich auszufüllenden Formblättern ersetzt. Und die erweiterten Möglichkeiten der Online-Recherche in juristischen Datenbanken und Fachliteratur erleichtern die vertiefende Auseinandersetzung mit komplexen Rechtsproblemen und tragen dadurch zu einer größeren Differenziertheit der Judikate bei. Insgesamt ist die – über die genannten Beispiele weit hinausgehende – Vielschichtigkeit der bislang im Bereich der Justiz errichteten IT-Architektur – trotz bekanntlich bestehender Anwendungsdefizite – durchaus beeindruckend (vgl. etwa den Bericht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz von Juni 2014 über den Stand der Informationstechnik in der bayerischen Justiz).

Stand der Gesetzgebung

Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers und der Landesjustizverwaltungen soll der gegenwärtige status quo allerdings nur einen ersten Schritt hin zu einer vollständigen Einbindung der Rechtspflege in informationsverarbeitende Systeme sein. Damit sind die Stichworte elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte (vulgo e-justice) angesprochen. Voraussetzung für deren Einführung ist einerseits die Schaffung einer geeigneten technischen Infrastruktur und andererseits die Festlegung rechtlicher Rahmenbedingungen. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr (FormVorAnpG) vom 13.7.2001 und dem Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen (ZustRG) vom 25.6.2001 wurde bereits vor mehr als einem Jahrzehnt die rechtlichen Voraussetzungen für die Einreichung elektronischer Schriftsätze bei Gericht und für elektronische Zustellungen geschaffen. Ergänzt werden diese Gesetze durch das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (SigG) vom 16.5.2001 und die Signaturverordnung, wo unter anderem Anforderungen an Sicherheitsstandards für elektronische Signaturen geregelt werden. Durch das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (JKomG) vom 22.3.2005 wurde in der Zivilprozessordnung und den Prozessordnungen der Fachgerichtsbarkeiten die – fakultative – Möglichkeit zum Führen einer elektronischen Akte und in der Strafprozessordnung die Möglichkeit des Einreichens elektronischer Dokumente eröffnet. Mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10.11.2006 und dem Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren (ERVGBG) vom 11.8.2009 wurden Handelsregister und Grundbuch auf elektronische Versionen umgestellt.

Weil die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten in der Vergangenheit „weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben“ sei (BT-Drucks. 17/12634, S. 1, 20), sehen das Gesetz vom 10.10.2013 zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und der jüngst vorgelegte Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen vor, die Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte zum bundesweit rechtsverbindlichen Standard zu machen. So verpflichtet das Gesetz vom 10.10.2013 die Bundesrechtsanwaltskammer, zum 1.1.2016 für jedes Kammermitglied ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten, über das zukünftig die anwaltliche Korrespondenz abgewickelt werden soll (§ 31a BRAO). Ab 1.1.2018 müssen die Zivilgerichte und die der Fachgerichtsbarkeiten die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für einen sicheren elektronischen Zugang zum Rechtsweg bereithalten. Durch Rechtsverordnung können die Länder das Inkrafttreten der entsprechenden Vorschrift bis spätestens 1.1.2020 verschieben. Spätestens ab 1.1.2022 soll schließlich eine Pflicht für Rechtsanwälte und Behörden eintreten, die Kommunikation mit diesen Gerichten ausschließlich auf elektronischem Wege abzuwickeln. Die Erweiterung des elektronischen Zugangs wird als „Voraussetzung für die elektronische Aktenführung bei den Gerichten“ gesehen (BT-Drucks. 17/12634, S. 24). Mit dem aktuellen Referentenentwurf soll – abweichend von dem mit dem Gesetz vom 10.10.2013 verfolgten Konzept – unmittelbar ein „Medienwechsel“ hin zur elektronischen Akte in der Strafjustiz vollzogen werden. Ab 1.1.2022 soll auch hier die elektronische Kommunikation mit den Gerichten für Rechtsanwälte obligatorisch sein.

Herausforderungen

Es liegt auf der Hand, dass sowohl die Verpflichtung zum elektronischen Rechtsverkehr als auch der beabsichtigte Medienwechsel hin zur elektronischen Akte mit einer Vielzahl von technischen und rechtlichen Problemen einhergehen, die in den genannten Gesetzinitiativen nur am Rande erörtert werden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind folgende wichtige Gesichtspunkte hervorzuheben:

1. Datenverlust: Elektronisch geführte Akten sind in höherem Maße als herkömmliche anfällig für Datenverlust. Sind einzelne Akten auch bislang gelegentlich in Verstoß geraten, stellt sich bei elektronischen Akten dieses Problem in einem globalen Sinne. Eine Minimalvorkehrung gegen Datenverlust sind von den Servern räumlich getrennte und gegen physikalische Beschädigung gesicherte Backups. Durch eine dezentrale Speicherung in einer Cloud könnte die Gefahr eines globalen Datenverlusts weiter gemindert werden, freilich um den Preis einer eingeschränkten Datenhoheit (vgl. 5.). Hinzukommen müssten hochleistungsfähige Firewalls gegen ein Eindringen in den Datenbestand mit Schadprogrammen von außen. Die Gefahr eines globalen Datenverlusts ist aber auch bei idealen Vorkehrungen nicht nur theoretischer Natur. Fraglich ist daher, wie die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege auch im Falle eines worst case-Szenarios aufrecht erhalten werden könnte. Erwägenswert könnte es sein, zentrale Verfahrensdokumente wie etwa gerichtliche Beschlüsse und Urteile zusätzlich in physikalischer Form zu archivieren.

2. Datenmissbrauch: Eine ähnliche Problematik stellt sich im Hinblick auf das unbefugte Verwenden und Verbreiten von Daten. Dies kann einerseits mittels eines unbefugten Zugriffs geschehen, also durch Hacking, oder durch den Missbrauch legitimer Zugriffsrechte, etwa von Verfahrensbeteiligten oder Systemadministratoren. Da Verfahrensakten eine Vielzahl personenbezogener und mitunter hochsensibler Daten enthalten, muss ihrem Schutz vor unbefugter Verwendung nach der Rechtsprechung des BVerfG durch technische (vgl. BVerfGE 125, 260, 325 ff.) und rechtliche (vgl. BVerfGE 100, 313, 360 f., 362 f.; 107, 299, 328; 109, 279, 374, 379 f.; 110, 33, 73, 75; 124, 43, 73 f.; 125, 260, 327 ff.) Vorkehrungen wirksam Rechnung getragen werden. Solche Standards jedenfalls dem Grunde nach normenklar und verbindlich festzulegen, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Sowohl das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (§ 945d ZPO) als auch der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen (§ 32 Abs. 2 StPO-E) delegieren diese Aufgabe im Wege der Ermächtigung zur Regelung durch Rechtsverordnung an die Exekutive von Bund und Ländern und begegnen daher Bedenken im Hinblick auf die von Verfassung wegen gebotene einfachgesetzliche Ausgestaltung der Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung.

3. Schutz kernbereichsrelevanter Daten: Die Problematik der unbefugten Verwendung von Daten stellt sich unter einem verfassungsrechtlichen Blickwinkel nochmals in verschärftem Maße im Hinblick auf Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren (vgl. BVerfGE 109, 279, 319, 331 f., 360 f., 380). Eine Verwendung solcher Daten in gerichtlichen Verfahren ist, wenn sie mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgt, nicht von vornherein ausgeschlossen. Nicht selten sind Gegenstand gerichtlicher Verfahren auch höchstpersönliche Daten, die zwar nicht zum Kernbereich zählen, aber dennoch eines gesteigerten Schutzes bedürfen, wie z. B. ärztliche, psychologische und psychiatrische Gutachten. Aufgrund der durch die elektronische Verfügbarkeit der Akte vermittelten leichteren Vertiefbarkeit des Eingriffs in Persönlichkeitsrechte Betroffener (vgl. BVerfGE 100, 313, 359, 361, 376, 391; 107, 299, 312 f.; 109, 279, 332, 353; 110, 33, 52 f., 68 f.; 118, 168, 197; 120, 378, 401, 403, 404 f.; 125, 260, 320, 336; 133, 277, 331 f.) kann es verfassungsrechtlich geboten sein, einzelne Aktenteile nicht elektronisch vorzuhalten. Auch insoweit muss der Gesetzgeber eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Kernbereichsschutz Rechnung tragende einfachgesetzliche Regelung treffen.

4. Verwendungsregelungen: Zum Kernbestand des verfassungsrechtlich gebotenen datenschutzrechtlichen Instrumentariums gehören Verwendungsregelungen für den hoheitlichen Umgang, insbesondere die Umwidmung erhobener personenbezogener Daten (vgl. z. B. § 474 Abs. 1, § 477 Abs. 2 S. 2 und § 481 StPO, § 14 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 4 BDSG, § 30 Abs. 2, Abs. 4 Nr. 4 AO, § 97 Abs. 1 S. 3 InsO, § 35 Abs. 1 und 2 SGB I i.V.m. §§ 68, 73 SGB X, § 14 Abs. 4 TransfG, § 39 Abs. 3 und 4 PostG oder § 4 Abs. 2 S. 4 und 5 ABMG). Es liegt auf der Hand, dass solche Daten, wenn sie elektronisch verfügbar sind, in ungleich höherem Maße maschinell abgeglichen, ausgewertet und anderen Hoheitsträgern zur Verfügung gestellt werden können. Mittels elektronischer Datenverarbeitung kann ohne praktische Erschwernisse, zeitliche Verzögerungen oder „Reibungsverluste“ in Grundrechte einer Vielzahl von Betroffenen eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 100, 313, 376; 120, 378, 407, 418; 125, 260, 318 f.; 130, 151, 188 f., 196). Die in den Verfahrensordnungen enthaltenen Verwendungsregelungen müssen an diese mit der Einführung einer elektronischen Akte veränderten faktischen Gegebenheiten angepasst werden. Das gesetzgeberische Ziel eines einfacheren Zugangs zur Justiz und der Einsparung von Ressourcen bei der Aktenverwaltung darf nicht „über die Hintertüre“ zur Verschaffung umfangreicherer Kompetenzen der Hoheitsträger bei der Verwendung der Daten führen.

5. Datenhoheit: Es ist zweifelhaft, ob alle Justizverwaltungen über die finanziellen Mittel und technischen Kapazitäten verfügen, die Server, auf denen die elektronischen Akten gespeichert sind, selbst zu betreiben. Eine Auslagerung dieser Aufgabe an gewerbliche Provider rührt an die schwierige Problematik der Privatisierung hoheitlicher Befugnisse. Verfassungsrechtlich ist der Staat nicht unbegrenzt frei, hoheitliche Aufgaben auf private Akteure zu übertragen. Art. 33 Abs. 4 GG verpflichtet die Eingriffs- und Leistungsverwaltung, die ständige Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in der Regel Beamten zu übertragen. Eine ausnahmsweise Übertragung auf Private unterliegt einem Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerwGE 98, 280, 298) und ist verfassungswidrig, wenn sie in größerem Umfang erfolgt (vgl. BVerfGE 9, 268, 284). Hier dürfte sich eine vollständige Auslagerung der Datenspeicherung vor dem Hintergrund, dass es sich um einen besonders grundrechtssensiblen Bereich handelt und die gesamte Funktionsfähigkeit der Judikative auf diese Weise von der Mitwirkung privater Akteure abhängig würde, verfassungsrechtlich verbieten. Daran würde auch der Umstand des Verbleibs von Administratorenrechten und Kontrollbefugnissen bei den Justizverwaltungen wenig ändern. Eine probate – aber wohl auf die Schnelle nicht zu realisierende – Lösung könnte darin bestehen, ein – z. B. an das Bundesamt für Justiz angegliedertes – gemeinsames Rechenzentrum für alle Landesjustizverwaltungen zu schaffen (vgl. zur – zulässigen – Datenverarbeitung durch die Exekutive BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013, 2 BvR 2576/11). Hinzu kommt das Erfordernis einer besonderen aufsichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 133, 277, 366), die bei einer auch nur teilweisen Aufgabenwahrnehmung durch Private eine lückenlose Kontrolle gewährleisten müsste.

6. Akteneinsicht: Ebenfalls mit dem Gesichtspunkt des Datenschutzes hat die Regelung der Gewährung von Einsicht in elektronische Akten zu tun. Dabei ist unstreitig, dass das Zurverfügungstellen einer elektronischen Akte für Verfahrensbeteiligte über eine Schnittstelle zu einer Beschleunigung des Verfahrens beitragen und leidige Interessenkollisionen, namentlich unmittelbar vor einer mündlichen Verhandlung, entschärfen kann. Mit der Verfügbarkeit elektronisch gespeicherter Dokumente wächst aber auch die Gefahr von deren unbefugter und missbräuchlicher Weitergabe. Umfangreiche Akten können per Mausklick vervielfältigt und weitergeleitet werden. Angesichts dieser realen Gefahr geht eine Tendenz im Datenschutz in jüngerer Zeit dahin, besonders sensible Daten gerade nicht digital verfügbar zu machen, sondern die „Trägheit“ analoger Datenträger zu nutzen. Um diese Problematik zu entschärfen, könnte erwogen werden, die elektronische Akte grundsätzlich lediglich per Lesezugriff und zum Erstellen eines Ausdrucks zugänglich zu machen. Für Anwaltskanzleien würde das gegenüber dem herkömmlichen Verfahren immer noch beträchtliche Vorteile bringen. Für Personen, bei denen es sich nicht um Verfahrensbeteiligte handelt, könnte nach einem Vorschlag des Deutschen Richterbundes (Stellungnahme Nr. 30/12 vom 18.11.2012, Ziff. 7) die Akteneinsicht auf einen ausschließlichen Zugriff über justizeigene Terminals begrenzt werden.

7. Manipulation: Digitalen Dokumenten eignet grundsätzlich ein niedrigerer Beweiswert als solchen in Papierform, da sie einfacher manipuliert werden können und Veränderungen weniger leicht nachvollziehbar sind. Dadurch ist auch der für die Rechtspflege zentrale Grundsatz der Aktenrichtigkeit und -vollständigkeit gefährdet. Ein hohes Schutzniveau gegen Aktenmanipulationen lässt sich allerdings auch in der elektronischen Akte mit Mitteln wie digitalen Wasserzeichen, digitaler Signatur, einer generellen Sperrung gegen das Löschen von Aktenbestandteilen sowie mit einer restriktiven Vergabe und engen Kontrolle von Zugriffsberechtigungen erreichen.

8. Archivierung: Ein bislang in der Diskussion um die Einführung der elektronischen Akte wenig beachteter Gesichtspunkt betrifft die Problematik der digitalen Langzeitspeicherung. Ein Vorzug der elektronischen Akte wird darin gesehen, dass auf ihre Inhalte langfristig auf einfachem Wege zugegriffen werden kann. Aufgrund wechselnder Datenformate und Systemanforderungen sowie Veränderungen auf der physikalischen Ebene der Datenträger sind digital gespeicherte Daten allerdings bisweilen schon nach wenigen Jahrzehnten nicht mehr lesbar oder müssen jedenfalls aufwändig in andere Formate übertragen werden. Papier ist in dieser Hinsicht als Speichermedium weit überlegen, auf die Inhalte von Büchern und Akten in Papierform kann nach Jahrhunderten noch weithin unproblematisch und unmittelbar zugegriffen werden. Lösungen für die digitale Langzeitarchivierung – unter anderem unter Verwendung von Papier als Trägermedium für die digitale Speicherung – werden zwar entwickelt, sind aber noch unausgereift und sehr kostspielig.

9. Systemstabilität: Mit der ausschließlichen Verfügbarkeit einer elektronischen Akte begibt sich die Rechtspflege in eine enge technologische Abhängigkeit. Die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege setzt dann zu einem wesentlichen Teil die der informationsverarbeitenden Systeme voraus. Erfahrungsgemäß wird die richterliche Aufgabenwahrnehmung schon heute immer wieder durch Performance-Schwierigkeiten bei den verwendeten internen Datenverarbeitungssystemen, namentlich forum-STAR, massiv beeinträchtigt. Um ein Arbeiten auch bei Netzwerk- und anderen Systemstörungen zu ermöglichen, sollten elektronische Kopien der Akten auf dem Arbeitsplatz-PC eingerichtet werden können. Auch das Ausdrucken wichtiger Dokumente sollte weiterhin möglich bleiben.

10. Richterliche Unabhängigkeit: Zweifellos bietet die elektronische Akte im Hinblick auf das Verständnis vieler Richter von der Unabhängigkeit ihrer Tätigkeit erhebliche Vorzüge. Die elektronische Akte ist stets – sofern eine Internetverbindung und ein Zugriffsgerät vorhanden sind – verfügbar, das flexible Arbeiten vom heimischen Büro aus oder von unterwegs, unabhängig von Dienstzeiten und Anwesenheiten des Personals der Geschäftsstellen wird dadurch zur Normalität. Bedenklich ist andererseits, dass jeder Zugriff auf die elektronische Akte digitale Spuren hinterlässt, die Aufschluss über die Arbeitsweise und Arbeitszeiten aller Personen, die die Akte bearbeiten, geben, bis hin zu einem umfassenden persönlichen Tätigkeitsprofil. Derartige Daten können nicht nur aufschlussreich für die Personalbedarfsplanung sein, sondern auch für die dienstliche Beurteilung, und selbst in Rechtsbehelfsverfahren – beispielsweise wenn es um den Gesichtspunkt der Verfahrensverzögerung geht – kann ihnen entscheidende Bedeutung zukommen. Transparenz richterlichen Arbeitens ist ein hohes Gut, ihm eignet aber auch eine strukturell subjektive Komponente, die sich etwa im Grundsatz des gesetzlichen Richters und im Beratungsgeheimnis widerspiegelt und der Durchsichtigkeit richterlicher Entscheidungen Grenzen setzt. Eine gesetzliche Regelung der elektronischen Akte muss diese Grenzen durch besondere Vorkehrungen schützen, denn erfahrungsgemäß weckt die Verfügbarkeit von Daten Begehrlichkeiten, sie tatsächlich zu nutzen.

11. Workflow: Zentrale Kritikpunkte richterlicher Interessenverbände an der elektronischen Akte betreffen Aspekte der Ergonomie und des Workflow. So fordert das Positionspapier des Bayerischen Richtervereins e. V., die elektronische Akte sei „so zu konzipieren, dass sie der richterlichen Arbeitsweise gerecht wird und diese unterstützt“ (Ziff. 2.1.7). Einen Standard der richterlichen Herangehensweise an die Aktenbearbeitung gibt es allerdings nicht. Persönliche Präferenzen und verschiedene Erfahrungshintergründe prägen den individuellen Workflow. Die Möglichkeiten, diese individuellen Ansprüche in einer technischen Lösung abzubilden, sind naturgemäß begrenzt und erhöhen die Komplexität und damit auch die Anfälligkeit des Systems. Erfahrungsgemäß ist bei Fragen der Personalisierung weniger mehr. Anstatt zu versuchen, einen wie immer gearteten herkömmlichen Workflow in eine elektronische Anwendung zu „übersetzen“, sollte Maßstab für deren Entwicklung das Gebot der Anwendungseinfachheit sein. Wichtig ist außerdem die Option, einzelne Dokumente der elektronischen Akte zur Erstellung einer physischen Handakte ausdrucken zu können.

12. Ergonomie: Mit großer Sorge sehen viele Betroffene gesundheitliche Schäden, die durch eine zunehmende Arbeit am PC ausgelöst werden können. Diese – nicht von der Hand zu weisenden – Nachteile der elektronischen Akte können nur teilweise durch eine angemessene ergonomische Gestaltung des Arbeitsplatzes ausgeglichen werden. Auch wenn die Akte in Zukunft elektronisch geführt wird, schließt dies freilich nicht aus, im Einzelfall – wie dies bislang schon verbreitet praktiziert wird – persönliche Handakten in Papierform anzulegen und mit diesen zu arbeiten. Die Vorzüge der digitalen und herkömmlichen Aktenführung können auf diese Weise kombiniert werden.

Weitere Umsetzung

Die jüngsten Gesetzgebungsinitiativen zur obligatorischen Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte verfolgen einen ambitionierten Zeitplan, der alle mit der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben Betrauten vor große Herausforderungen stellt. Die Bundesgesetzgebung, die zentrale Befugnisse zur Festlegung technischer und rechtlicher Standards auf die Exekutive übertragen möchte, erweckt den Eindruck, wichtige, sich aufdrängende Fragestellungen gezielt auszuklammern. Vor diesem Hintergrund erscheint es gut nachvollziehbar, dass bislang erst wenige Bundesländer – darunter maßgeblich Bayern – Anstrengungen zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben unternommen haben. Die bayerische Herangehensweise einer Pilotierung der elektronischen Akte an ausgewählten Gerichten, um forensische Erfahrung im Umgang mit dem neuen Medium zu generieren und in den weiteren Entwicklungsprozess einzuspeisen, verdient Zustimmung. Eine vollständige Umstellung der Justiz auf die elektronische Akte ab Anfang 2018 und bis spätestens Anfang 2022 ist in technischer Hinsicht nicht unrealistisch. Größere Schwierigkeiten dürfte die – bislang öffentlich kaum erörterte – rechtliche Seite des Vorhabens bereiten, namentlich im Hinblick auf die Gesichtspunkte der Datensicherheit, Datenhoheit und des Datenschutzes. Eine einfache und zugleich umfassende Lösung dergestalt, dass auf das Medium Papier gänzlich wird verzichtet werden können, dürfte nicht zu haben sein. Die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sollte daher weniger von Faszination für das technisch Machbare als von einem Bewusstsein für dessen normative Grenzen getragen sein. Wo diese Grenzen verlaufen, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur hoheitlichen Verarbeitung elektronischer Daten in den vergangenen Jahren transparenter geworden, bedarf aber der weiteren Klärung durch den rechtswissenschaftlichen Diskurs und den Gesetzgeber, der diese Fragen nicht ausblenden darf. Gesichtspunkte des Workflow und der Ergonomie, die bislang in der Diskussion unter den Betroffenen im Vordergrund standen, sollten demgegenüber nicht überbewertet werden. Die bisherige schrittweise Durchdringung des Alltags und des Berufslebens – auch in der Justiz – mit elektronischen Medien hat gezeigt, dass es generell eine große Bereitschaft gibt, die Vorteile elektronischer Datenverarbeitung und Informationsrecherche zu nutzen. Würden der Gesetzgeber und die Justizverwaltungen hier nicht progressiv tätig werden, müssten sie sich dem Vorwurf aussetzen, den Medienwandel zu ignorieren.

 

Markus Löffelmann