Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes – Ausgabe 5/2016

Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes – Ausgabe 5/2016

Ausgabe 5/2016 vom 6. Mai 2016 – Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes – PDF Download In mehreren Bundesländern wurden in den vergangenen Jahren Anstrengungen unternommen, das Recht der Landesbehörden für Verfassungsschutz zu reformieren. Nun folgt auch Bayern, wo der Verfassungsschutz traditionell…

TERRORISMUS UND DER WEHRHAFTE RECHTSSTAAT – Ausgabe 11/2015

TERRORISMUS UND DER WEHRHAFTE RECHTSSTAAT – Ausgabe 11/2015

Ausgabe 11/2015 vom 16. November 2015 – Der wehrhafte Rechtsstaat – PDF Download Die Anschläge von Paris haben die Demokratie – wieder einmal – mitten ins Herz getroffen. Es wird nicht lange dauern, dann werden sich erneut die Stimmen der…

REGELUNG DER „ROUTINEAUFKLÄRUNG“ – Ausgabe 6/2015

REGELUNG DER „ROUTINEAUFKLÄRUNG“ – Ausgabe 6/2015

Ausgabe 6/2015 vom 22. Juni 2015 – Regelung der Routineaufklärung – PDF Download Unter Routineaufklärung versteht man die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), bei der keine Kommunikation unter Beteiligung von deutschen Staatsbürgern oder Personen, die sich auf deutschem Hoheitsgebiet befinden,…

Ausreiseverbote für Terrorverdächtige – Ausgabe 1/2015

Ausreiseverbote für Terrorverdächtige – Ausgabe 1/2015

Ausgabe 1/2015 vom 19. Januar 2015 – Ausreiseverbote für Terrorverdächtige – PDF Download Dass das Recht einer Gemeinschaft sich zwischen Ansprüchen und Verpflichtungen ihrer Mitglieder untereinander sowie gegenüber dem Kollektiv aufspannt, gehört zu den tief verwurzelten Einsichten der Rechtsanthropologie. Anders…

NEUREGELUNG DER BESTANDSDATENABFRAGE – Ausgabe 5/2013

NEUREGELUNG DER BESTANDSDATENABFRAGE – Ausgabe 5/2013

  Ausgabe vom 24. April 2013 – Bestandsdatenabfrage – PDF Download Nach dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.01.2012, 1 BvR 1299/05, müssen die Regelungen in den Bundes- und Landesgesetzen zu Auskunftsersuchen über Telekommunikationsbestandsdaten neu gefasst werden….