Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes – Ausgabe 5/2016

Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes – Ausgabe 5/2016

Ausgabe 5/2016 vom 6. Mai 2016 – Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes – PDF Download In mehreren Bundesländern wurden in den vergangenen Jahren Anstrengungen unternommen, das Recht der Landesbehörden für Verfassungsschutz zu reformieren. Nun folgt auch Bayern, wo der Verfassungsschutz traditionell…

Güterabwägung als Aufgabe der Rechtspolitik – Ausgabe 4/2015

Güterabwägung als Aufgabe der Rechtspolitik – Ausgabe 4/2015

Ausgabe 4/2015 vom 16. April 2015 – Güterabwägung – PDF Download Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat eine beispiellose Erfolgsgeschichte vorzuweisen. Ausgehend von seinen historischen Ursprüngen im vorkonstitutionellen preußischen Polizeirecht hat er sich mit der Rechtsprechung des BVerfG zum zentralen Element…

Anerkennung von Abwesenheitsurteilen – Ausgabe 8/2014

Anerkennung von Abwesenheitsurteilen – Ausgabe 8/2014

Ausgabe vom 13. August 2014 – Anerkennung von Abwesenheitsurteilen – PDF Download Am 18.7.2005 stärkte das BVerfG in seiner wegweisenden Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl das Freiheitsrecht deutscher Staatsbürger gegenüber dem europäischen Anliegen einer engeren und effektiveren justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen….

DATENERHEBUNGEN DER GEHEIMDIENSTE IM INTERNET – Ausgabe 6/2014

DATENERHEBUNGEN DER GEHEIMDIENSTE IM INTERNET – Ausgabe 6/2014

  Ausgabe vom 10. Juni 2014 – Datenerhebungen der Geheimdienste im Internet – PDF Download Vergangene Woche wurde bekannt, der Bundesnachrichtendienstes (BND) plane, im Rahmen des Projekts „Strategische Initiative Technik“ die Überwachung sozialer Netzwerke im Internet auszuweiten. Nachdem Medien am…

Urheber: Simon - Pierre Krautkrämer

FERNMELDEÜBERWACHUNG IM AUSLAND – Ausgabe 5/2014

  Ausgabe vom 26. Mai 2014 – Fernmeldeüberwachung im Ausland – PDF Download Am 22. Mai 2014 veranstaltete der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags eine Sachverständigenanhörung, bei der die Zulässigkeit des Handelns deutscher Nachrichtendienste im Ausland thematisiert wurde. Nach Auffassung der…

Zwischenruf zur Online-Durchsuchung – Ausgabe 2/2014

Zwischenruf zur Online-Durchsuchung – Ausgabe 2/2014

  Ausgabe vom 7. Februar 2014 – Online-Durchsuchung – PDF Download Der Umgang der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung mit dem Phänomen der Online-Durchsuchung ist ein Paradebeispiel für die systemische Relevanz von Rechtsschutzgarantien bei der Fortentwicklung des Rechts. Die Online-Durchsuchung wurde nach…

NEUREGELUNG DER BESTANDSDATENABFRAGE – Ausgabe 5/2013

NEUREGELUNG DER BESTANDSDATENABFRAGE – Ausgabe 5/2013

  Ausgabe vom 24. April 2013 – Bestandsdatenabfrage – PDF Download Nach dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.01.2012, 1 BvR 1299/05, müssen die Regelungen in den Bundes- und Landesgesetzen zu Auskunftsersuchen über Telekommunikationsbestandsdaten neu gefasst werden….

BVG ZUR ZULÄSSIGKEIT VERFAHRENSBEENDENDER ABSPRACHEN IM STRAFVERFAHREN – Ausgabe 3/2013

BVG ZUR ZULÄSSIGKEIT VERFAHRENSBEENDENDER ABSPRACHEN IM STRAFVERFAHREN – Ausgabe 3/2013

Ausgabe vom 15. März 2013 – Absprachen im Strafverfahren – PDF Download Es dürfte in der jüngeren Vergangenheit kaum ein rechtspolitisches Thema geben, bei dem dem Handeln des Gesetzgebers eine intensivere Auseinandersetzung in Rechtsprechung und Wissenschaft vorangegangen ist als es…

BVG ZUM EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS – Ausgabe 7/2012

BVG ZUM EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS – Ausgabe 7/2012

Ausgabe vom 13. September 2012 – BVG zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – PDF Download Am 12. September hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine weltweit mit Spannung erwartete Eilentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, die den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in nationales Recht überführen…

DATENSCHUTZ UND WESENTLICHE AUFGABEN DES GEMEINWESENS – Ausgabe 1/2012

DATENSCHUTZ UND WESENTLICHE AUFGABEN DES GEMEINWESENS – Ausgabe 1/2012

Ausgabe vom 17. Mai 2012 – Vorratsdatenspeicherung – PDF Download Die unter dem irreführenden Begriff der „Vorratsdatenspeicherung“ geführte und den Zerrbildern des „gläsernen Bürgers“ und „potenziellen Terroristen“ folgende Debatte über eine Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter, Verbindungsdaten für die Dauer von sechs…