Gute Gesetzgebung im demokratischen Rechtsstaat – Ausgabe 7/2015

Gute Gesetzgebung im demokratischen Rechtsstaat – Ausgabe 7/2015

Ausgabe 7/2015 vom 20. Juli 2015 – Gute Gesetzgebung – PDF Download „Beim Wurstmachen und beim Gesetzemachen darf man nicht zuschauen, weil es einem sonst schlecht wird“, soll Reichskanzler Bismarck gesagt haben. Mit diesem Zitat beginnen bis heute Reden und…

Güterabwägung als Aufgabe der Rechtspolitik – Ausgabe 4/2015

Güterabwägung als Aufgabe der Rechtspolitik – Ausgabe 4/2015

Ausgabe 4/2015 vom 16. April 2015 – Güterabwägung – PDF Download Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat eine beispiellose Erfolgsgeschichte vorzuweisen. Ausgehend von seinen historischen Ursprüngen im vorkonstitutionellen preußischen Polizeirecht hat er sich mit der Rechtsprechung des BVerfG zum zentralen Element…

Entstaatlichung des Rechts – Ausgabe 10/2013

Entstaatlichung des Rechts – Ausgabe 10/2013

  Ausgabe vom 7. Oktober 2013 – Entstaatlichung des Rechts – PDF Download Die Frage nach dem Verhältnis von Staat und Individuum stellt sich in einer Demokratie immer wieder neu. In welchem Maße soll der Staat regelnd in das Zusammenleben…