Urheber: Von Beek100 - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11955333

Rechtspolitik der 18. Legislatur – Ein vorläufiges Resümee – Ausgabe 12/2016

Ausgabe vom 20. Dezember 2016 – Rechtspolitik der 18. Legislaturperiode – PDF Download Die konstituierende Sitzung des 18. Deutschen Bundestags fand am 22. Oktober 2013 statt. Nach 1155 Tagen seines Wirkens und angesichts bereits eingeleiteter Präliminarien des nächsten Wahlkampfes stellt…

Bayerisches Integrationsgesetz – Ausgabe 11/2016

Bayerisches Integrationsgesetz – Ausgabe 11/2016

Ausgabe vom 17. November 2016 – Bayerisches Integrationsgesetz-PDF Download Von den Flüchtlingsströmen, die Deutschland in den vergangenen Jahren erreicht haben, war Bayern als Delta des „Balkanstroms“ so sehr betroffen wie kein anderes Bundesland. Dem aus dieser Entwicklung resultierenden Regelungsbedarf möchte…

Gesetz für ein effizienteres und praxistauglicheres Strafverfahren – Ausgabe 10/2016

Gesetz für ein effizienteres und praxistauglicheres Strafverfahren – Ausgabe 10/2016

Ausgabe vom 26. Oktober 2016 – Gesetz für ein effizienteres und praxistauglicheres Strafverfahren – PDF Download Dass das Strafverfahrensrecht von 1877 nicht mehr in jeder Hinsicht den Anforderungen entspricht, die sich im Strafprozess des 21. Jahrhunderts stellen, ist schon seit…

Regelung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung – Ausgabe 8/2016

Regelung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung – Ausgabe 8/2016

Ausgabe vom 23. August 2016 – Regelung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung – PDF Download Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND war das beherrschende nachrichtendienstliche Thema des vergangenen Jahres. Es war von Suchbegriffen die Rede, mittels derer Verbündete Deutschlands unter Inanspruchnahme von Ressourcen des BND…

Reform des Sexualstrafrechts – Ausgabe 7/2016

Reform des Sexualstrafrechts – Ausgabe 7/2016

Ausgabe vom 11. Juli 2016 – Reform des Sexualstrafrechts – PDF Download Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Reform des Sexualstrafrechts beschlossen, mit der das „Nein-heißt-Nein“-Prinzip im Strafgesetzbuch verankert wurde. Die Änderungen wurden in geradezu atemberaubender…

Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – Ausgabe 6/2016

Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – Ausgabe 6/2016

Ausgabe vom 20. Juni 2016 – Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – PDF Download Mit dem Gesetzentwurf soll das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung umfassend novelliert werden. Die jeweiligen Regelungsbereiche im StGB (materielle Anordnungsvoraussetzungen für Einziehung und Verfall: §§ 73 ff.) und…

Urheber: By Elke Wetzig (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung – Ausgabe 4/2016

Ausgabe vom 6. April 2016 – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung – PDF Download Vor wenigen Wochen hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen. Schon Anfang des Jahres war dieser Entwurf…

NOVELLIERUNG DER STRAFVORSCHRIFTEN ZUM MENSCHENHANDEL – Ausgabe 10/2015

NOVELLIERUNG DER STRAFVORSCHRIFTEN ZUM MENSCHENHANDEL – Ausgabe 10/2015

Ausgabe 10/2015 vom 20. Oktober 2015 – Menschenhandel – PDF Download Auf Ebene der Vereinten Nationen und der Europäischen Union wird der Problematik des Menschenhandels schon seit einiger Zeit große Aufmerksamkeit gewidmet. Mit den gegenwärtigen Flüchtlingsströmen ist die Thematik noch…

Reform der forensischen Unterbringung – Ausgabe 9/2015

Reform der forensischen Unterbringung – Ausgabe 9/2015

Ausgabe 9/2015 vom 21. September 2015 – Reform der forensischen Unterbringung – PDF Download Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Anordnung der Unterbringung nicht oder nur vermindert schuldfähiger Straftäter in einem psychiatrischen Krankenhaus steht schon seit langem – und nicht erst…

Gute Gesetzgebung im demokratischen Rechtsstaat – Ausgabe 7/2015

Gute Gesetzgebung im demokratischen Rechtsstaat – Ausgabe 7/2015

Ausgabe 7/2015 vom 20. Juli 2015 – Gute Gesetzgebung – PDF Download „Beim Wurstmachen und beim Gesetzemachen darf man nicht zuschauen, weil es einem sonst schlecht wird“, soll Reichskanzler Bismarck gesagt haben. Mit diesem Zitat beginnen bis heute Reden und…