Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – Ausgabe 6/2016

Ausgabe vom 20. Juni 2016 – Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – PDF Download Mit dem Gesetzentwurf soll das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung umfassend novelliert werden. Die jeweiligen Regelungsbereiche im StGB (materielle Anordnungsvoraussetzungen für Einziehung und Verfall: §§ 73 ff.) und…

Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes – Ausgabe 5/2016

Ausgabe 5/2016 vom 6. Mai 2016 – Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes – PDF Download In mehreren Bundesländern wurden in den vergangenen Jahren Anstrengungen unternommen, das Recht der Landesbehörden für Verfassungsschutz zu reformieren. Nun folgt auch Bayern, wo der Verfassungsschutz traditionell…

Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung – Ausgabe 4/2016

Ausgabe 4/2016 vom 6. April 2016 – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung – PDF Download Vor wenigen Wochen hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen. Schon Anfang des Jahres war dieser…

NEUES VOM AFRIKANISCHEN MENSCHENRECHTSGERICHTSHOF – Ausgabe 3/2016

Ausgabe 3/2016 vom 16. März 2016 – Neues vom Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof – PDF Download Im Zuge der Flüchtlingskrise ist immer wieder die Rede davon, zielführender als Investitionen in die Unterbringung und Integration von Schutz oder auch nur ein besseres Leben…

STRAFBARKEIT DES SPORTWETTBETRUGS – Ausgabe 2/2016

Ausgabe 2/2016 vom 22. Februar 2016 – Strafbarkeit des Sportwettbetrugs – PDF Download Der Referentenentwurf vom 3. November 2015 verfolgt entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und in Ergänzung zu dem am 13. November 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur…

Verschärfung des Ausweisungsrechts – Ausgabe 1/2016

Ausgabe 1/2016 vom 25. Januar 2016 – Verschärfung des Ausweisungsrechts – PDF Download Die Ereignisse der Silvesternacht von Köln und Hamburg scheinen ein in der Bevölkerung verbreitetes Unbehagen über einen gefühlten Zusammenhang von Flüchtlingsströmen und Kriminalität zu bestätigen, doch man…

Menschenrechte und Kriegsvölkerrecht – Ausgabe 12/2015

Ausgabe 12/2015 vom 7. Dezember 2015 – Menschenrechte und Kriegsvölkerrecht – PDF Download Die „Erfindung“ oder „Entdeckung“ der Menschenrechte zählt zu den großen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Ihre Erfolgsgeschichte beginnt im Wesentlichen mit der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte…

TERRORISMUS UND DER WEHRHAFTE RECHTSSTAAT – Ausgabe 11/2015

Ausgabe 11/2015 vom 16. November 2015 – Der wehrhafte Rechtsstaat – PDF Download Die Anschläge von Paris haben die Demokratie – wieder einmal – mitten ins Herz getroffen. Es wird nicht lange dauern, dann werden sich erneut die Stimmen der…

NOVELLIERUNG DER STRAFVORSCHRIFTEN ZUM MENSCHENHANDEL – Ausgabe 10/2015

Ausgabe 10/2015 vom 20. Oktober 2015 – Menschenhandel – PDF Download Auf Ebene der Vereinten Nationen und der Europäischen Union wird der Problematik des Menschenhandels schon seit einiger Zeit große Aufmerksamkeit gewidmet. Mit den gegenwärtigen Flüchtlingsströmen ist die Thematik noch…

Reform der forensischen Unterbringung – Ausgabe 9/2015

Ausgabe 9/2015 vom 21. September 2015 – Reform der forensischen Unterbringung – PDF Download Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Anordnung der Unterbringung nicht oder nur vermindert schuldfähiger Straftäter in einem psychiatrischen Krankenhaus steht schon seit langem – und nicht erst…