Bayerisches Integrationsgesetz – Ausgabe 11/2016

Ausgabe vom 17. November 2016 – Bayerisches Integrationsgesetz-PDF Download Von den Flüchtlingsströmen, die Deutschland in den vergangenen Jahren erreicht haben, war Bayern als Delta des „Balkanstroms“ so sehr betroffen wie kein anderes Bundesland. Dem aus dieser Entwicklung resultierenden Regelungsbedarf möchte…

Gesetz für ein effizienteres und praxistauglicheres Strafverfahren – Ausgabe 10/2016

Ausgabe vom 26. Oktober 2016 – Gesetz für ein effizienteres und praxistauglicheres Strafverfahren – PDF Download Dass das Strafverfahrensrecht von 1877 nicht mehr in jeder Hinsicht den Anforderungen entspricht, die sich im Strafprozess des 21. Jahrhunderts stellen, ist schon seit…

Verrat von Staatsgeheimnissen – Ausgabe 9/2016

Ausgabe vom 12. September 2016 – Verrat von Staatsgeheimnissen – PDF Download In der gegenwärtigen Berichterstattung über die Tätigkeiten der deutschen Nachrichtendienste vergeht kaum eine Woche, ohne dass als geheim eingestufte Dokumente und Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Zuletzt hatte…

Regelung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung – Ausgabe 8/2016

Ausgabe vom 23. August 2016 – Regelung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung – PDF Download Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND war das beherrschende nachrichtendienstliche Thema des vergangenen Jahres. Es war von Suchbegriffen die Rede, mittels derer Verbündete Deutschlands unter Inanspruchnahme von Ressourcen des BND…

Reform des Sexualstrafrechts – Ausgabe 7/2016

Ausgabe vom 11. Juli 2016 – Reform des Sexualstrafrechts – PDF Download Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Reform des Sexualstrafrechts beschlossen, mit der das „Nein-heißt-Nein“-Prinzip im Strafgesetzbuch verankert wurde. Die Änderungen wurden in geradezu atemberaubender…

Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – Ausgabe 6/2016

Ausgabe vom 20. Juni 2016 – Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – PDF Download Mit dem Gesetzentwurf soll das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung umfassend novelliert werden. Die jeweiligen Regelungsbereiche im StGB (materielle Anordnungsvoraussetzungen für Einziehung und Verfall: §§ 73 ff.) und…

Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes – Ausgabe 5/2016

Ausgabe 5/2016 vom 6. Mai 2016 – Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes – PDF Download In mehreren Bundesländern wurden in den vergangenen Jahren Anstrengungen unternommen, das Recht der Landesbehörden für Verfassungsschutz zu reformieren. Nun folgt auch Bayern, wo der Verfassungsschutz traditionell…

Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung – Ausgabe 4/2016

Ausgabe 4/2016 vom 6. April 2016 – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung – PDF Download Vor wenigen Wochen hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen. Schon Anfang des Jahres war dieser…

NEUES VOM AFRIKANISCHEN MENSCHENRECHTSGERICHTSHOF – Ausgabe 3/2016

Ausgabe 3/2016 vom 16. März 2016 – Neues vom Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof – PDF Download Im Zuge der Flüchtlingskrise ist immer wieder die Rede davon, zielführender als Investitionen in die Unterbringung und Integration von Schutz oder auch nur ein besseres Leben…

STRAFBARKEIT DES SPORTWETTBETRUGS – Ausgabe 2/2016

Ausgabe 2/2016 vom 22. Februar 2016 – Strafbarkeit des Sportwettbetrugs – PDF Download Der Referentenentwurf vom 3. November 2015 verfolgt entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und in Ergänzung zu dem am 13. November 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur…